Der Bundestag diskutiert am Donnerstag über wichtige Änderungen im Straßenverkehrsrecht. Unter anderem geht es dabei auch um die Verbringung der wöchentlichen Ruhezeit.
Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG), des Fahrpersonalgesetzes (FPersG), des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes“ (18/10882) wird Tagesordnungspunkt der Bundestagsdebatte sein und ist zum jetzigen Stand (Dienstag, 24. Januar) auf Donnerstag, 26. Januar, 0:45 Uhr terminiert, wie trans aktuell auf Anfrage erfuhr.
Neben redaktionellen Änderungen sowie Klarstellungen sind in dem Entwurf nach Angaben des Bundes „die Anpassung der Gültigkeitsdauer der nationalen güterkraftverkehrsrechtlichen Erlaubnis für Transportunternehmer an das europäische Recht, die Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage für die Speicherung von Verstößen des Unternehmers und des Verkehrsleiters,……
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