Im BRV Fragen- und Antwortenkatalog zur „situativen Winterreifenpflicht“/StVO-Änderung, der nach wie vor Gültigkeit hat, verweist der BRV zu Winterreifen/M+S-Reifen bei Nutzfahrzeugen/Bussen der Klassen M3 und N3 (über 5 bzw. 12 Tonnen zulässige Gesamtmasse) ausdrücklich auf die entsprechenden Empfehlungen der wdk-Reifenhersteller
Bald M+S und Schneeflockensymbol Pflicht?
Winterreifen sind gemäß der Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 01. Dezember 2010 (BGBl. Jahrgang 2010, Teil I Nr. 60 vom 03. Dezember 2010) nach der EU-Richtlinie 92/23 über die „M+S-„/ „M.S.-„ oder „M&S“-Kennzeichnung im Rahmen der „situativen Winterreifenpflicht“ definiert.
Bei sicherheitsrelevanten Mängeln droht sofortiger Rücktritt
Tritt an einem Fahrzeug nach dem Verkauf ein Mangel nur sporadisch, dafür aber in einem sicherheitsrelevanten Bereich auf, muss der Verkäufer das Fahrzeug eingehend untersuchen, um den angezeigten Mangel zu finden und zu beheben. Unterlässt er dies und weist verweist
Neuwagenkäufer darf auf makellosem Auto bestehen
Wird einem Neuwagenkäufer ein Fahrzeug mit einem Lackkratzer angeliefert, darf er die Annahme des Fahrzeugs verweigern. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 26. Oktober 2016. Nach Ansicht der höchsten deutschen Zivilrichter muss der Kunde in
Berufskraftfahrer-Qualifikation: Bund plant Gesetzesänderung
Der Bund plant eine Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (BKrFQG) und hat Ende September den Entwurf der Zweiten Änderung angenommen. Das Gesetz soll laut einer Drucksache „im Hinblick auf Regelungen bei den Ausbildungsstätten für die beschleunigte Grundqualifikation und die Weiterbildung“ und um
Nachzügler in Kreuzung hat keine Vorfahrt
Wer bei Grün in eine Kreuzung einfährt, dann aber wegen Rückstaus in der Kreuzung halten muss, hat kein Vorfahrtsrecht als Nachtzügler. Er muss auf den Querverkehr, der bei Grün nach mehreren Sekunden in die Kreuzung einfährt, achten und eine Kollision
Leasinggeber haften für Mautkosten insolventer Speditionen
Auch wer nur Lkw vermietet und nicht selber fährt, kann als Fahrzeugeigentümer als Mautschuldner belangt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln in aktuell vier Urteilen entschieden (Urteile vom 4. Oktober 2016, Az.: 14 K 5253/14; 14 K 7119/14; 14 K
Mehr Technik soll schwere Lkw-Unfälle verhindern
Mit härteren Strafen und dem verpflichtenden Einsatz von Abstandswarnern wollen die Verkehrsminister der Länder gegen schwere Lastwagenunfälle auf Autobahnen vorgehen. Eine Vorlage für die Verkehrsministerkonferenz in der kommenden Woche in Stuttgart sieht eine deutliche Erhöhung der Bußgelder bei Abstandsverstößen von
Bundestag schafft Rechtsrahmen für automatisiertes Fahren
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen, mit dem bereits im Verkehr befindliche Auto-Assistenzsysteme rechtssicher eingesetzt werden sollen, solange der Fahrer eingreifen kann. weiterlesen heise.de Quelle: Bundestag schafft Rechtsrahmen für automatisiertes Fahren | heise online
Dobrindt will den Fahrer und das automatisiertem System rechtlich gleichstellen.
In Zukunft soll im Straßenverkehrsgesetz der menschliche Fahrer und das automatisierte System im Fahrzeug rechtlich gleichgestellt werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf hat Bundesverkehrsminster Alexander Dobrindt auf dem G7-Verkehrsministertreffen in Karuizawa/Japan vorgestellt. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums geht es Dobrindt darum auf UN-Ebene,